Landtagsanfragebeantwortung zu Agrargemeinschaften, 20.12.2018
Die Landtagsanfragebeantwortung vom 20.12.2018 zeigt wiederum, dass das „Tiroler Mieders-Erkenntnis“ für die Situation der Vorarlberger Agrargemeinschaften nicht relevant ist, da in Vorarlberg eingehende vermögensrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Gemeinden und Agrargemeinschaften stattgefunden haben. Darüber hinaus haben sich Arbeitsgruppen im Amt der Vorarlberger Landesregierung ausführlich mit möglichen Auswirkungen der Erkenntnis auf Vorarlberg befasst und alle betroffenen Gemeinden und Agrargemeinschaften umfassend über die Ergebnisse informiert. Teilweise wurden ergänzende Agrarverfahren durchgeführt, die inzwischen materiell rechtskräftig sind. Als bemerkenswert wird festgehalten, dass zuletzt der Verfassungsgerichtshof (B 291/12 v. 20.6.2012) die Behandlung einer Beschwerde abgelehnt hat und keine verfassungsrechtlichen Bedenken feststellte. Interessantes Detail: Die Frage 8 listet für jede der 30 Agrargemeinschaften die Anzahl der Mitglieder bzw. Nutzungsberechtigten auf, zusammengerechnet sind dies 6.816.
Link zur PDF Anfrage und Beantwortung 20.12.2018
Landtagsanfragebeantwortung zu Agrargemeinschaften, 12.11.2018
In der Landtagsanfragebeantwortung vom 12.11.2018 wird die in Vorarlberg stattgefundene geordnete Vermögensauseinandersetzung zwischen den regulierten Agrargemeinschaften und den Gemeinden bestätigt. Es wird aus rechtlicher Sicht kein Bedarf für eine zusätzliche gesetzliche Regelung erkannt. Festgestellt wird zudem, dass viele Agrargemeinschaften keine nennenswerten Erlöse erzielen und nur bestehen können, weil die Mitglieder einen hohen, größtenteils unentgeltlichen Beitrag leisten.
Link zur PDF Anfrage und Beantwortung 12.11.2018
Agrargemeinschaften aus Gemeinschaftsgut in Vorarlberg – Die Hauptteilung als Unterscheidung zur Agrarsituation in Tirol, O.Univ.-Prof. Dr. Karl Weber, Universität Innsbruck, 2014
Im Rahmen eines Informationsaustausches der Obmänner von Agrargemeinschaften aus Gemeinschaftsgut referierte O. Univ.-Prof. Dr. Karl Weber vom Institut für Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre der Universität Innsbruck am 19.2.2014 über die Situation der Agrargemeinschaften und die Flurverfassungsnovelle 2010 in Tirol sowie über die verfassungsgerichtliche Judikatur zum „Substanzwert“.
Schwerpunkt der Ausführungen bildete der Vergleich mit den Agrargemeinschaften aus Gemeinschaftsgut in Vorarlberg.
Wesentliches Unterscheidungsmerkmal sind die durchgeführten vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen im Sinne von Hauptteilungen. Abgeschlossene Vereinbarungen zwischen Gemeinden und Agrargemeinschaften bilden dabei einen wesentlichen Bestandteil der agrarbehördlichen Regulierungsbescheide.
Zu Agrargemeinschaften in Vorarlberg – Nachtrag, em.Univ.-Prof. Dr. Josef Kühne 2013
In Ergänzung zum Beitrag aus dem Jahr 2011 (publiziert im Forschungsband „Die Agrargemeinschaften in Westösterreich“ S. 347 ff) wird auf aktuelle rechtliche Entwicklungen zum agrarisch genutztem Gemeinschaftsgut in Vorarlberg eingegangen. Ausgehend von der geschichtlichen Entwicklung der Bodennutzung werden die verschiedenen Formen von agrargemeinschaftlichen Körperschaften beleuchtet. Im Zentrum des Beitrages stehen die rechtlichen „Wirrnisse“, die durch das als gleichheitswidrig zu qualifizierende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 1982 (Slg 9336/1982) entstanden sind.
Der Verfahrensstand über bereits regulierte Agrargemeinschaften sowie der rechtsungleiche Status nicht regulierter Gemeinschaftsgüter in Vorarlberg schließen den Nachtrag ab.
Zu Agrargemeinschaften in Vorarlberg, em.Univ.-Prof. Dr. Josef Kühne 2011
Die jüngsten Debatten über die Agrargemeinschaften im Lande, ausgelöst durch ein umstrittenes höchstgerichtliches Erkenntnis in Tirol, haben den Autor veranlasst, die Entwicklung und Umsetzung des Bodenreformrechtes in Vorarlberg eingehend zu beleuchten.
Der Zeitzeuge und seinerzeitige Amtsvorstand der Agrarbezirksbehörde gibt einen sehr interessanten Einblick in die Praxis der damaligen Agrarverwaltung des Landes. Eingehend werden die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das im Jahr 1998 geschaffene Gesetz über das Gemeindegut bis zum Rechtsstatus der regulierten Agrargemeinschaften erläutert.
Eine Übersichtskarte mit den regulierten und nicht regulierten Gemeinschaftsgütern in Vorarlberg rundet den für die Agrargemeinschaften wichtigen Beitrag ab.
Die Agrargemeinschaften in Vorarlberg, Dr. Josef Kühne 1961
Dieser Beitrag gibt einen sehr guten Überblick zur geschichtlichen Entwicklung der Realgemeinden im südlichen churrätischen Landesteil, über die Nutzungs-gemeinschaften im alemannischen Norden sowie über die Wirtschaft- und Nutzungsformen der Walser.
Die heutigen Formen der Gemeinschaftsnutzung wie Genossenschaften, Gemeindegutsnutzungen und Servituten werden ebenso behandelt wie die rechtsgeschichtliche Entwicklung, die von den alten Gewohnheitsrechten bis zu den Bodenreformgesetzen nach 1945 reichen.
Die Neuordnung der Rechts- und Wirtschaftsverhältnisse an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken nach dem Flurverfassungsgesetz mit Erläuterungen zur Einzelteilung, Hauptteilung und Regulierung schließen den interessanten Beitrag ab.